Beschluss:
Der Kreisausschuss wird gebeten
(1) zu prüfen, ob Sitzungen der Kreistagsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können,
(2) sich bei der Landesregierung für eine rasche Anpassung der HGO einzusetzen, sofern sich herausstellen sollte, das aktuelle HGO-Vorgaben zukünftigen Online-Sitzungen entgegenstehen,
(3) sämtliche technischen Voraussetzungen für datenschutzkonforme Online-Sitzungen auf der Grundlage von Open Source Software zu schaffen (die in jedem Fall auch unabhängig von der HGO für andere Stadtverwaltungszwecke außerhalb des Parlamentsbetriebs nützlich sein wird).
Begründung:
Mit dem Eintreten der Corona-Pandemie ist die Arbeit des Marburger-Biedenkopfer Kreistags aufgrund der aktuellen Vorgaben zu Kontaktbeschränkungen nur eingeschränkt möglich. Auch andere Kreisverwaltungsprozesse werden durch die Kontaktbeschränkungen stark beeinträchtigt.
In der Folge hat inzwischen auf breiter Front sogar international ein regelrechter „Boom“ hinsichtlich des Einsatzes von Videotelefonie- bzw. -konferenzsystemen eingesetzt, dem sich der Kreis Marburg- unserer Ansicht nach nicht verschließen sollte, zumal die Einsparung von Anreisen einen reduzierten ökologischen Fingerabdruck zur Folge hat und somit konsequent die Klimaschutzvorhaben unterstreicht.
Konsistent mit der in 2018 vom Kreistag beschlossenen Vorlage 255/2018 KT vom 16.08.2018 macht sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf sollte die einzusetzende Software aus Transparenz- und Datenschutzgründen, sowie zu Weiterentwicklungszwecken quelloffen sein (Open Source).
Randinformationen zur Systemauswahl (kein Bestandteil des Antrags, Zusatzinformation):
Nach unserer Kenntnis eignen sich beispielsweise die Systeme BigBlueButton und/oder Jitsi besonders gut, da sie sich ohne Installation eines Software-Clients auf Teilnehmerseite einfach im Browser einsetzen lassen und alle gängigen Betriebssystemen bis hin zur Teilhabe per Smartphone ermöglichen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bei Bedarf auch digitale Präsentationen in die jeweilige
Videokonferenz einzubinden.
BigBlueButton hat in der Praxis eine höhere Stabilität als Jitsi, wenn viele Teilnehmer
an der Online-Konferenz teilnehmen. Dies könnte u.a. daran liegen, dass Jitsi im Gegensatz zu BigBlueButton Präsentationen als Bildschirm-Stream über das Internetsenden muss, während bei BigBlueButton die Folien im Vorfeld auf den jeweiligen Konferenzteilnehmerrechner geladen werden, was Bandbreite spart.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass sowohl die Uni Marburg, als auch die Uni
Giessen bereits BigBlueButton und Jitsi einsetzen und diese Systeme, anders als
beispielsweise Zoom, somit die erforderlichen Datenschutzauflagen erfüllen.
Quellen:
[1] Wikipedia zu BigBlueButton: https://de.wikipedia.org/wiki/BigBlueButton
[2] Originalwebseite zu BigBlueButton: https://bigbluebutton.org/
[3] Wikipedia zu Jitsi: https://de.wikipedia.org/wiki/Jitsi
[4] Originalwebseite zu Jitsi: https://jitsi.org/#download
gez.:
Frank Lerche Ulrich Mueller