Beschluss:
Der Kreistag möge beschliessen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, rasch in Zusammenarbeit mit den regionalen Trägern der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft ein Konzept zum weiteren Ausbau der Vakzine Produktiv-Infrastruktur zu erstellen und dem neu gewählten Kreistag baldest möglich vorzustellen. Dabei sind vor allem Zuschüsse aus EU Mitteln im Rahmen des HERA „Health Emergency Response Authority“ Programms, aber auch flankierende nationale Fördermöglichkeiten aus Bund und Land
ins Auge zu nehmen.
Für externe Unterstützung bei Förderanträgen an europäische Stellen werden im Kreishaushalt 2021 bis zu 20.000 Euro reserviert.
Begründung:
Die im Vergleich zu anderen Nationen späte und viel zu langsame Massenimpfung gegen die Erreger der COVID-19 Infektion hat die Schwächen der EU Industriestrategie in den Bereichen Gesundheit und Infektionsschutz offengelegt. Die USA beispielsweise haben bereits im Februar 2020 zehn Milliarden US Dollar in das Programm „Operation Warp Speed“ gesteckt. Die EU investierte etwas mehr als drei Milliarden Dollar allerdings erst im Sommer 2020. Die amerikanischen Konzerne konnten dadurch in einer Zeit in Produktionsstätten investieren, als noch gar nicht klar war, ob die Herstellung eines wirksamen Vakzins möglich wäre. Die Entwicklung von Impfstoffen und der Aufbau ihrer grosstechnischen Produktionsanalagen konnten so parallel voran gehen.
Presseberichten zufolge hat sich Die EU in den letzten zwei Jahrzehnten rasant aus der öffentlichen Förderung der Impfstoffforschung zurückgezogen. Während die EU im Zeitraum 2002-2008 die öffentlichen Zuschüsse von 23,3 Milliarden auf 1,9 Milliarden reduzierte, stiegen sie in den USA im gleichen Zeitraum von 13 auf 42,2 Milliarden.
Die USA haben bereits in 2006 die Forschungsbehörde BARDA (Biomedical Advanced Research and Development Authority) mit einem Jahresetat von 4 Milliarden gegründet, nach deren Vorbild nun in der EU HERA gegründet werden soll. Der Landkreis Marburg-Biedenkopf hat exzellente Ausgangsbedingungen, mit einem guten Konzept erhebliche Fördermittel einzuwerben – Geschwindigkeit ist ausschlaggebend.
Der rasche Aufbau der Marburger Produktionsanlage für den Biontech/Pfizer Impfstoff mit den zügigen Genehmigungen durch staatliche Stellen ermutigt zu weiteren Plänen.
gez.:
Frank Lerche
gez.:
Ulrich Mueller