Antrag der Fraktion Liberale & Piraten vom 03.06.2020 betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO, behandelt in der Kreistagssitzung am 26.06.2020.

Beschluss: Der Kreistag hebt den Beschluss vom 26.06.2020 nach dem noch nicht genehmigten, aber nach der Erinnerung der Antragsteller zutreffenden Protokoll „Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale und Piraten Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Dafür: DIE LINKE, Liberale und Piraten Dagegen: weiterlesen…

Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO TOP 27 der Kreistagssitzung am 26.06.2020

Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neu geschaffenen Vorschriftendes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von weiterlesen…

Antrag der Fraktion Piraten & Liberale betreffend Ermöglichung Doppelspitze im Fraktionsvorsitz

Antrag zur Kreistagssitzung am 13.12.2019 Beschluss: In die Geschäftsordnung wird nach § 6 Absatz (1) ein neuer Absatz eingefügt „Die Fraktionen bestimmen einen oder zwei Fraktionsmitglieder für den Fraktionsvorsitz. Eventuelle Aufwandsentschädigungen werden gegebenenfalls hälftig geteilt.“ Begründung: Kleine Fraktionen, die keine weiterlesen…