Kategorie: Anträge

Beschluss: Der Kreisausschuss wird gebeten (1) zu prüfen, ob Sitzungen der Kreistagsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können, (2) sich bei der Landesregierung für eine rasche Anpassung der HGO einzusetzen, sofern sich herausstellen sollte, das aktuelle weiterlesen…

Beschluss: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss im Namen des Landkreises Marburg-Biedenkopf, den Offenen Brief „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe [1] zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, das Logo des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf der zugehörigen Kampagnenseite [2] weiterlesen…

Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Notfallplans des Landkreises in der gegenwärtigen COVID 19 Pandemie durch die Verwaltung des Kreises in der Zusammenarbeit weiterlesen…

Beschluss: Der Kreistag hebt den Beschluss vom 26.06.2020 nach dem noch nicht genehmigten, aber nach der Erinnerung der Antragsteller zutreffenden Protokoll „Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale und Piraten Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Dafür: DIE LINKE, Liberale und Piraten Dagegen: weiterlesen…

Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neu geschaffenen Vorschriftendes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von weiterlesen…

Antrag zur Kreistagssitzung am 14.02.2020 Beschluss: Der Beschluss des Kreistags zu TOP 14 vom 13.12.2019 betreffend Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten wird für nichtig erklärt. Begründung: Der Beschluss wurde in geheimer Abstimmung unter wesentlicher Mitwirkung des Wahlvorstands nach § 32 (3) weiterlesen…

Antrag zur Kreistagssitzung am 13.12.2019 Beschluss: In die Geschäftsordnung wird nach § 6 Absatz (1) ein neuer Absatz eingefügt „Die Fraktionen bestimmen einen oder zwei Fraktionsmitglieder für den Fraktionsvorsitz. Eventuelle Aufwandsentschädigungen werden gegebenenfalls hälftig geteilt.“ Begründung: Kleine Fraktionen, die keine weiterlesen…

Beschluss: Der Kreisausschuss erstellt in einem ersten Schritt ein Konzept für die Einrichtung eines Kulturpasses, der es Menschen mit geringen Einkommen ermöglichen soll, für 1 Euro an kulturellen Veranstaltungen, VHS Kursen, dem Schwimmbad und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Begründung: In Städten etablieren weiterlesen…

Der Kreisausschuss wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Sind Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf von der sich aus der zweiten Stellungnahme des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen vom ß2.ß8.2019 ergebenden Rechtsunsicherheit weiterlesen…

Der Kreisausschuss wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Sind Schulen im Landkreis Marburg-Biedenkopf von der neuen Stellungnahme des hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bezüglich Nutzung von Microsoft Office 365 an Schulen betroffen? Wenn ja: Wie viele Rechner sind weiterlesen…