Antrag der Fraktion “Liberale & Piraten” zum 13.11.2020 betreffend Schaffung von Möglichkeiten zu Onlinesitzungen

Beschluss: Der Kreisausschuss wird gebeten (1) zu prüfen, ob Sitzungen der Kreistagsgremien auf Grundlage der derzeitig gültigen HGO rechtswirksam Online stattfinden können, (2) sich bei der Landesregierung für eine rasche Anpassung der HGO einzusetzen, sofern sich herausstellen sollte, das aktuelle weiterlesen…

Antrag der Fraktion “Liberale & Piraten” zum 13.11.2020 betreffend Marburg-Biedenkopf bekennt sich zu „Public Money? Public Code!“

Beschluss: Der Kreistag bittet den Kreisausschuss im Namen des Landkreises Marburg-Biedenkopf, den Offenen Brief „Public Money? Public Code!“ der Free Software Foundation Europe [1] zu unterzeichnen und sich dafür einzusetzen, das Logo des Landkreises Marburg-Biedenkopf auf der zugehörigen Kampagnenseite [2] weiterlesen…

Antrag der Fraktion Liberale & Piraten vom 03.06.2020 betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO, behandelt in der Kreistagssitzung am 26.06.2020.

Beschluss: Der Kreistag hebt den Beschluss vom 26.06.2020 nach dem noch nicht genehmigten, aber nach der Erinnerung der Antragsteller zutreffenden Protokoll „Abstimmung über den Antrag der Fraktion Liberale und Piraten Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt. Dafür: DIE LINKE, Liberale und Piraten Dagegen: weiterlesen…

Antrag der Fraktion Liberale & Piraten betreffend Akteneinsichtsausschuss nach § 29 (2) Satz 2 HKO TOP 27 der Kreistagssitzung am 26.06.2020

Beschluss: Auf Verlangen der Fraktion Liberale & Piraten wird nach § 29 (2) Satz 2 HKO ein Akteneinsichtsausschuss gebildet um die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der neu geschaffenen Vorschriftendes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von weiterlesen…